Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet. Die seit 1977 als Kassiererin beschäftigte Klägerin habe 2 ihr nicht gehörende Leergutbons im Werte von 0,48 und 0,82 Cents unrechtmäßig aus […]
Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang. Der Kläger war von Mai 2002 bis zum 31. März 2006 für die Beklagte als Büroleiter in […]
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Orientierungssätze 1. Hat ein Veranstalter von Jagdreisen in einem Reiseangebot erklärt, daß ein bei einem bestimmten Jagdrevier ein „hervorragender Wildbestand“ vorhanden sei, bedeutet diese Zusicherung nicht, daß von unterschiedlichen Wildarten (hier: Hirsche und Schwarzwild) dieselben Stückzahlen vorhanden sein müssen. 2. Behauptet der Reisende eine – im Vergleich zur Zusicherung – zu geringe Stückzahl an Schwarzwild […]
Leitsätze 1. Grundlage jeder Berechnung des pfändbaren Einkommens ist § 850e ZPO. Die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens werden anhand des Nettolohnes ermittelt. Als Nettolohn ist gemäß § 850e Nr 1 ZPO der Betrag anzusehen, der vom Gesamteinkommen (Bruttoeinkommen) nach Abzug der nach § 850a ZPO der Pfändung entzogenen Beträge und nach Abzug der Beträge verbleibt, […]
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Ein sehr altes, aber damals richtungsweisendes Urteil des OLG Oldenburg soll hier noch kurz dargestellt werden: Der Veranstalter einer Treibjagd ist wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht für Schäden verantwortlich, die ein erkennbar unzuverlässiger Schütze anrichtet. Diese Haftungsvoraussetzung ist namentlich auch dann gegeben, wenn der Jagdveranstalter bei einem Jagdgast die erforderliche Jagdscheinkontrolle unterlassen und deshalb nicht bemerkt […]
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